Zitiert von 79 Entscheidungen

1. OVG NRW, 09.10.2025 – 13 B 343/25 Beschluss
2. EuG, 08.11.2018 – T-827/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Beurteilung von QB für den Beurteilungszeitraum 2015 und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 15. Dezember 2015, mit der eine Gehaltserhöhung für QB abgelehnt wurde, werden aufgehoben. 2. Im Übr…

3. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

4. OVG NRW, 16.04.2024 – 4 A 591/24 Beschluss
5. EuG, 28.10.2020 – T-151/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien und der Besc…

6. OLG Köln, 14.07.2016 – 28 Wx 6/16 Beschluss · Rn. 24
7. EuGH, 28.04.2016 – C-439/14, C-488/14 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 95
8. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

9. BGH, 11.06.2026 – IX ZA 16/25 Beschluss · Rn. 7
10. EuGH, 23.04.2026 – C-353/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 124
11. BGH, 30.01.2025 – V ZR 224/24 Beschluss · Rn. 6
12. VG Weimar, 09.02.2024 – 2 K 911/23 We Beschluss · Rn. 9
13. EuGH, 14.12.2023 – C-998/23 Schlussantrag des Generalanwalts
14. BGH, 22.03.2023 – I ZA 1/23 Beschluss · Rn. 8
15. LG Dortmund, 13.03.2023 – 8 O 7/20 (Kart) Beschluss
16. EuGH, 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
17. EuGH, 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
18. BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…

19. BFH, 18.01.2017 – V S 37/16 (PKH) Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Die Gewährung von PKH an eine juristische Person setzt u.a. voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwider läuft. Daran fehlt es, wenn nicht ausgeführt wi…

20. EuGH, 17.02.2016 – T-376/15 Beschluss · Rn. 11
21. BAG, 05.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 22

    Leitsatz Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streits…

22. BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .

23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

24. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

29. EuGH, 01.03.2011 – C-69/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG steht im Einklang mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

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