Rechtsprechung / EuGH, 03.06.2010 – C-484/08
Zitiert von 19 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 03.06.2010 – C-484/08
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EuGH, 14.06.2012 – C-618/10
Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…
- EuGH, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 Urteil · Rn. 25
- EuGH, 30.04.2014 – C-26/13 Urteil · Rn. 55
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EuGH, 03.03.2020 – C-125/18
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreiben…
- EuGH, 20.09.2017 – C-186/16 Urteil · Rn. 43
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EuGH, 15.03.2012 – C-453/10
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…
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EuGH, 16.07.2020 – C-224/19
Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…
- EuGH, 17.09.2015 – C-257/14 Urteil · Rn. 38
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EuGH, 26.03.2019 – C-70/17
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen der teilweisen Aufrechterhaltung einer für missbräuchl…
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EuGH, 16.11.2010 – C-76/10
Beschluss · Rn. 92
Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …
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EuGH, 09.11.2010 – C-137/08
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von …
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EuGH, 21.12.2021 – C-243/20
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie eine Klausel in einem Vert…
- EuGH, 23.04.2015 – C-96/14 Urteil · Rn. 40
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EuGH, 31.03.2022 – C-472/20
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…
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EuGH, 09.11.2023 – C-598/21
Urteil · Rn. 75
Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 38 der Charta der Grun…
- EuGH, 05.12.2018 – C-473/17, C-546/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 114
- EuGH, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil · Rn. 75
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EuGH, 13.03.2025 – C-337/23
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…
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EuGH, 06.07.2010 – C-137/08
Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 93
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…