Rechtsprechung / EuGH, 20.05.2010 – C-56/09

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 20.05.2010 – C-56/09

EuGH, 22.06.2010 – C-188/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, mit denen ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nationaler Gesetze eingeführt wird, soweit die Vorrangigkeit dieses Verfahre…
EuGH, 18.12.2014 – C-131/13,C-163/13,C-164/13 Urteil · Rn. 31
EuGH, 11.11.2015 – C-422/14 Urteil · Rn. 20
EuGH, 16.12.2010 – C-137/09 Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Der Inhaber eines Coffeeshops kann sich im Rahmen seiner Tätigkeit des Verkaufs von Betäubungsmitteln, die nicht unter den von den zuständigen Stellen streng überwachten Handel zur Verwendung für medizinische und wiss…
EuGH, 21.04.2026 – C-769/22 Urteil · Rn. 391
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-769/22 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 32
BFH, 09.11.2011 – X R 24/09 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungssc…
BFH, 09.11.2011 – X R 12/10 Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2018 – C-393/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 47
EuGH, 15.10.2015 – C-251/14 Urteil · Rn. 26
EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125
Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…