Rechtsprechung / EuGH, 19.01.2010 – C-555/07
Zitiert von 258 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 – C-555/07
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BVerfG, 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
Beschluss · Rn. 63
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.
- EuGH, 19.06.2014 – C-501/12,C-506/12,C-540/12,C-541/12 Urteil · Rn. 108
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EuGH, 24.01.2012 – C-282/10
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflo…
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EuGH, 13.09.2011 – C-447/09
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgl…
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EuGH, 08.09.2011 – C-297/10
Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allg…
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BAG, 07.08.2012 – 9 AZR 353/10
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaub…
- EuGH, 19.04.2016 – C-441/14 Urteil · Rn. 34
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BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…
- BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 Urteil · Rn. 44
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BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…
- BVerfG, 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 35
- EuGH, 15.01.2014 – C-176/12 Urteil · Rn. 42
- OLG Frankfurt am Main, 08.04.2022 – 23 U 55/21 Beschluss · Rn. 38
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 Urteil · Rn. 13
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BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…
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BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…
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BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 355/10
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung de…
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BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 594/09
Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebig…
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 72/08
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil…
- EuGH, 18.12.2014 – C-131/13,C-163/13,C-164/13 Urteil · Rn. 63
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BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 266/11 Urteil · Rn. 48
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BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…
- LAG Hessen, 23.09.2019 – 17 Sa 1528/18 Urteil · Rn. 59
- EuGH, 07.08.2018 – C-122/17 Urteil · Rn. 45
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EuGH, 15.09.2011 – C-53/10
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments un…
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BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …
- EuGH, 13.12.2018 – C-385/17 Urteil · Rn. 56
- EuGH, 26.09.2013 – C-476/11 Urteil · Rn. 31
- EuGH, 10.07.2014 – C-198/13 Urteil · Rn. 57
- EuGH, 26.09.2013 – C-546/11 Urteil · Rn. 52
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EuGH, 05.10.2010 – C-173/09
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationale…
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BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvR 206/14
Beschluss · Rn. 66
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union hängt die Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen grundsätzlich davon ab, ob die zu entscheidende Rechtsfrage unionsr…
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BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelm…
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BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil · Rn. 24
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BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…
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EuGH, 10.12.2020 – C-735/19
Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die drei Methoden für die Fest…
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BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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EuGH, 22.04.2021 – C-485/19
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund von Klauseln, die im Sinne der Rich…
- EuGH, 13.11.2014 – C-416/13 Urteil · Rn. 39
- BVerfG, 24.10.2011 – 1 BvR 1103/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 19
- EuGH, 08.09.2015 – C-105/14 Urteil · Rn. 60
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BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…
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BFH, 09.05.2012 – I R 73/10
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…
- OVG NRW, 31.03.2016 – 8 B 1341/15 Beschluss · Rn. 25
- EuGH, 04.12.2018 – C-378/17 Urteil · Rn. 57
- BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 832/08 Urteil · Rn. 18
- OLG Braunschweig, 23.02.2023 – 9 U 3/22 Urteil · Rn. 51
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BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…
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