Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ni…

Leitsatz Die Art. 45 und 49 AEUV sind dahin auszulegen, – dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Befreiung von den für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen bezüglich de…

Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, s…

Leitsatz Eine für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikationen zuständige nationale Behörde ist nach den Art. 39 EG und 43 EG verpflichtet, bei der Festlegung etwaiger Ausgleichsmaßnah…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff des „Diploms“ im Sinne von Art. 1 …