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Rechtsprechung / EuGH, 22.10.2009 – C-438/08

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 22.10.2009 – C-438/08

  1. EuGH, 29.04.2010 – C-160/08 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-W…

  2. EuGH, 22.05.2014 – C-356/12 Urteil · Rn. 51
  3. EuGH, 15.10.2015 – C-168/14 Urteil · Rn. 56
  4. EuGH, 24.05.2011 – C-54/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird d…

  5. EuGH, 07.05.2020 – C-641/18 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…

  6. EuGH, 12.12.2013 – C-327/12 Urteil · Rn. 53
  7. EuGH, 24.05.2011 – C-47/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…

  8. EuGH, 23.12.2015 – C-293/14 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ausübung eines Gewerbes wie des im Ausgangsverfahr…

  9. EuGH, 24.05.2011 – C-53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…

  10. EuGH, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil · Rn. 108
  11. EuGH, 24.05.2011 – C-51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die …

  12. EuGH, 24.05.2011 – C-50/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…

  13. EuGH, 24.05.2011 – C-61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  14. EuGH, 29.11.2016 – C-293/14 Beschluss
  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2015 – C-168/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo in der Rechtssache C‑168/14 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Auf die Erbringung von Dienstleistungen der technischen Überwachung von Kr…

  16. VG Hamburg, 17.02.2010 – 19 K 2230/08 Urteil

    Leitsatz Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- bzw. Gewerbegebiet, der vorrangig dazu dient, diese Flächen dem produzierenden Gewerbe vorzubehalten.(Rn.23) Ein allgemeiner Einzelhandels…