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Rechtsprechung / EuGH, 16.07.2009 – C-12/08

Zitiert von 169 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-12/08

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BVerfG, 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 Nichtannahmebeschluss · Rn. 46
  3. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

  4. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil · Rn. 68
  5. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…

  6. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

  7. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

  8. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 371/11 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

  9. BVerfG, 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 31
  10. BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…

  11. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  12. BGH, 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhof…

  13. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

  14. EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil · Rn. 52
  15. BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…

  16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  17. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB rechtsunwirksam…

  18. EuGH, 10.09.2009 – C-44/08 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von s…

  19. BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 405/15 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Ver…

  20. BVerfG, 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 Nichtannahmebeschluss · Rn. 41
  21. LAG Hessen, 23.09.2019 – 17 Sa 1528/18 Urteil · Rn. 75
  22. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 948/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17…

  23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  24. BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 467/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  26. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…

  27. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil · Rn. 71
  28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  29. EuGH, 18.03.2010 – C-317/08 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist…

  30. EuGH, 27.06.2013 – C-93/12 Urteil · Rn. 42
  31. BVerfG, 17.11.2017 – 2 BvR 1131/16 Nichtannahmebeschluss · Rn. 37
  32. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  33. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss · Rn. 42
  34. LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12 Beschluss · Rn. 20
  35. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  36. EuGH, 13.07.2023 – C-134/22 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebe…

  37. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  38. BAG, 12.02.2019 – 1 AZR 279/17 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar.

  39. BVerwG, 07.07.2016 – 3 C 23/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 (juris: EGV 1/2005) setzt eine Gegenleistung, jedoch keine Gewinnerzielungsabsicht voraus und erfasst damit Tiertransporte eines…

  40. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  41. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil · Rn. 57
  42. BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 543/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblich…

  43. EuGH, 05.10.2023 – C-496/22 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtl…

  44. VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil · Rn. 37
  45. BVerwG, 08.06.2016 – 6 B 40/15 Beschluss · Rn. 20
  46. EuGH, 05.09.2019 – C-331/18 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. h bis j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist in Verbind…

  47. EuGH, 19.03.2015 – C-510/13 Urteil · Rn. 74
  48. LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 – 24 TaBV 1869/12 Beschluss · Rn. 38
  49. BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 424/21 Urteil · Rn. 17
  50. BGH, 28.10.2015 – VIII ZR 13/12 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55…

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