Rechtsprechung / EuGH, 11.06.2009 – C-521/07
Zitiert von 13 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 11.06.2009 – C-521/07
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EuGH, 20.10.2011 – C-284/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…
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EuGH, 28.10.2010 – C-72/09
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…
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EuGH, 19.11.2009 – C-540/07
Urteil · Rn. 66
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…
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EuGH, 01.12.2011 – C-250/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
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EuGH, 16.06.2011 – C-10/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuw…
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EuGH, 07.04.2011 – C-20/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie im Rahmen der mit Gesetz Nr. 39-A/2…
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EuGH, 06.10.2009 – C-562/07
Urteil · Rn. 67
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…
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EuGH, 05.05.2011 – C-267/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibe…
- EuGH, 27.01.2022 – C-788/19 Urteil · Rn. 15
- EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil · Rn. 88
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EuGH, 13.11.2025 – C-142/24
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss · Rn. 175
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2009 – C-540/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…