Zitiert von 71 Entscheidungen

1. EuGH, 05.10.2010 – C-512/08 Urteil · Rn. 66

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

2. EuGH, 21.05.2026 – C-604/24 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Art. 85c Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62/EU des Eur…

3. EuGH, 10.07.2025 – C-715/23 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, dessen Hauptgegens…

4. VG München, 05.06.2025 – M 17 S 25.2135 Beschluss · Rn. 31
5. LSG Hessen, 15.07.2021 – L 8 KR 222/20 Urteil · Rn. 13
6. BGH, 30.04.2020 – I ZR 123/19 Beschluss · Rn. 3
7. EuGH, 19.12.2019 – C-465/18 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die den bei einer kommunalen Apotheke beschäftigten Apothekern bei Übertragung dieser Apotheke im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ei…

8. VG Köln, 22.09.2015 – 7 K 6109/14 Urteil
9. EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 325
10. EuGH, 18.12.2025 – C-1007/25 Schlussantrag des Generalanwalts
11. OLG Karlsruhe, 13.03.2024 – 6 U 418/22 Urteil · Rn. 210
12. EuGH, 02.10.2019 – C-465/18 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten sollte: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nati…

13. EuGH, 14.06.2016 – C-268/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour d’appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann Art. 43 EG im Rahmen einer geg…

14. EGMR, 27.11.2012 – 21252/09 Entscheidung · Rn. 20

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

15. BFH, 04.09.2012 – VII R 54/10 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz NV: Die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ebenso vereinbar wie mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit .

16. OLG Düsseldorf, 24.11.2011 – VII-Verg 62/11 Beschluss · Rn. 28
17. EuGH, 15.06.2010 – C-108/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Baranya Megyei Bíróság wie folgt zu beantworten: 1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet …

18. EuGH, 02.06.2010 – C-89/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…

19. EuGH, 03.09.2009 – C-341/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und 5 sowie 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines al…

20. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 196

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

21. EuGH, 16.12.2008 – C-531/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 4

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und – der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen, während die Streithelfer i…

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