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Rechtsprechung / EuGH, 10.03.2009 – C-169/07

Zitiert von 150 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 10.03.2009 – C-169/07

  1. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

  2. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 94

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

  3. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

  4. EuGH, 30.05.2013 – C-528/11 Urteil · Rn. 38
  5. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

  6. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…

  7. EuGH, 21.07.2011 – C-159/10 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einem Gesetz wie dem Hessischen Beamtenge…

  8. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  9. OVG NRW, 08.06.2017 – 4 B 307/17 Beschluss · Rn. 29
  10. EuGH, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

  11. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

  12. EuGH, 19.07.2012 – C-470/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die den lokalen Behörden ein weites Ermessen einräumt, indem sie es ihnen ermöglic…

  13. EuGH, 12.01.2010 – C-341/08 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

  14. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  15. EuGH, 22.06.2011 – C-399/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan…

  16. EuGH, 19.05.2009 – C-171/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.

  17. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

  18. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  19. EuGH, 15.01.2013 – C-416/10 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten…

  20. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  21. VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 3 K 3201/21 Urteil
  22. VGH Bayern, 21.03.2023 – 23 CS 22.2677 Beschluss · Rn. 28
  23. EuGH, 04.07.2019 – C-377/17 Urteil · Rn. 90
  24. EuGH, 13.07.2016 – C-187/15 Urteil · Rn. 36
  25. EuGH, 01.06.2010 – C-570/07 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken b…

  26. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 42
  27. VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 3 K 3202/21 Urteil
  28. EuGH, 18.11.2010 – C-250/09 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1, ist dahin auszule…

  29. EuGH, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil · Rn. 245

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  30. BVerwG, 09.07.2014 – 8 C 36/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtr BY, J: 2008) normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleist…

  31. OVG NRW, 29.03.2017 – 4 B 919/16 Beschluss · Rn. 53
  32. EuGH, 16.07.2009 – C-208/07 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/9…

  33. EuGH, 13.11.2018 – C-310/17 Urteil · Rn. 34
  34. EuGH, 13.04.2010 – C-73/08 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen…

  35. EuGH, 01.10.2009 – C-567/07 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Geb…

  36. VG Düsseldorf, 05.09.2023 – 3 K 8551/22 Urteil
  37. BAG, 06.10.2011 – 6 AZN 815/11 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen…

  38. OVG Niedersachsen, 04.02.2020 – 11 LA 479/18 Beschluss · Rn. 52
  39. EuGH, 14.03.2017 – C-157/15 Urteil · Rn. 48
  40. EuGH, 10.05.2012 – C-357/10 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach — Wirtschaftsteilnehmer – mit Ausnahme von Gesellschaften mit überwiegen…

  41. EuGH, 19.05.2009 – C-531/06 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republi…

  42. VG Düsseldorf, 01.09.2023 – 3 K 8164/21 Urteil
  43. BVerfG, 14.01.2020 – 2 BvR 2055/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. 2. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die…

  44. EuGH, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  45. VG Düsseldorf, 04.10.2023 – 3 K 7177/21 Urteil
  46. VG Düsseldorf, 04.04.2023 – 27 K 3905/20 Urteil
  47. EuGH, 03.02.2021 – C-555/19 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisuel…

  48. EuGH, 04.05.2017 – C-339/15 Urteil · Rn. 79
  49. LG Düsseldorf, 03.11.2010 – 12 O 232/09 Urteil · Rn. 62
  50. VG Düsseldorf, 01.09.2023 – 3 K 1460/23 Urteil

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