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Rechtsprechung / EuGH, 05.03.2009 – C-388/07

Zitiert von 154 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.03.2009 – C-388/07

  1. EuGH, 19.01.2010 – C-555/07 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …

  2. EuGH, 13.09.2011 – C-447/09 Urteil · Rn. 93

    Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgl…

  3. EuGH, 21.07.2011 – C-159/10 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einem Gesetz wie dem Hessischen Beamtenge…

  4. BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 Urteil · Rn. 31
  5. EuGH, 12.01.2010 – C-229/08 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer …

  6. BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 848/13 Urteil · Rn. 111
  7. BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…

  8. BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…

  9. BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 470/14 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nac…

  10. EuGH, 12.10.2010 – C-45/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

  11. BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 Urteil · Rn. 68
  12. BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…

  13. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…

  14. BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 4/15 Urteil · Rn. 104

    Leitsatz Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschri…

  15. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…

  16. EuGH, 12.01.2010 – C-341/08 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

  17. BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…

  18. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 676/08 Urteil · Rn. 23
  19. EuGH, 12.10.2010 – C-499/08 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass s…

  20. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 355/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung de…

  21. BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…

  22. BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…

  23. BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 102/13 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem anderen …

  24. BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…

  25. EuGH, 18.06.2009 – C-88/08 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass si…

  26. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 112/08 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung…

  27. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

  28. BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Urteil · Rn. 36
  29. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

  30. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.

  31. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.

  32. EuGH, 18.11.2010 – C-250/09 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1, ist dahin auszule…

  33. BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

  34. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…

  35. BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 238/21 Urteil · Rn. 22
  36. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil · Rn. 65
  37. BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 Urteil · Rn. 47
  38. BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  39. BAG, 09.12.2015 – 4 AZR 684/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt bereits an einem erk…

  40. EuGH, 13.11.2014 – C-416/13 Urteil · Rn. 77
  41. BVerfG, 24.10.2011 – 1 BvR 1103/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 15
  42. BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…

  43. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 359/11 Urteil · Rn. 42
  44. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 764/08 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen u…

  45. BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 832/08 Urteil · Rn. 18
  46. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…

  47. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …

  48. EuGH, 06.11.2012 – C-286/12 Urteil · Rn. 59
  49. BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 454/15 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.

  50. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…

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