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Rechtsprechung / EuGH, 19.02.2009 – C-308/07

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C-308/07

  1. EuGH, 11.07.2013 – C-439/11 Urteil · Rn. 155
  2. EuGH, 14.03.2024 – C-291/22 Urteil · Rn. 63
  3. EuG, 27.11.2018 – T-829/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Mouvement pour une Europe des nations et des libertés trägt seine Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments. Collins Barents Passer

  4. EuGH, 05.03.2020 – C-69/19 Urteil · Rn. 56
  5. EuGH, 06.07.2017 – C-180/16 Urteil · Rn. 74
  6. EuG, 19.09.2019 – T-783/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die GE Healthcare A/S trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

  7. EuG, 04.07.2017 – T-234/15 Urteil · Rn. 85
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2021 – C-894/19 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.

  9. EuGH, 31.10.2019 – C-408/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

  10. EuGH, 31.10.2019 – C-409/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2009 – C-227/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Salamanca vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 153 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG und Art. 4 Abs. 3 der Richtl…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2018 – C-680/16 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 10
  13. FG Hamburg, 09.11.2010 – 4 K 69/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstell…

  14. EuGH (GA), Stellungnahme vom 28.10.2009 – C-197/09 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittelkammer) vom 6. Mai 2009, M/EMEA (T‑12/08 P), beeinträchtigt d…