Zitiert von 51 Entscheidungen

1. EuGH, 29.10.2009 – C-29/08 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

2. BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…

3. EuGH, 16.02.2012 – C-118/11 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsät…

4. BFH, 09.12.2010 – V R 17/10 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a US…

5. BFH, 09.02.2012 – V R 40/10 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgel…

6. BFH, 03.03.2011 – V R 23/10 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG…

7. BFH, 06.05.2010 – V R 29/09 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entste…

8. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…

9. BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…

10. BFH, 10.11.2011 – V R 41/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Gr…

11. BFH, 03.08.2017 – V R 62/16 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…

12. EuGH, 01.12.2022 – C-269/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…

13. BFH, 02.12.2015 – V R 67/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

14. BFH, 24.09.2014 – V R 54/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistungsbeziehung zwischen Verein und seinen Mitgliedern entsteht nicht dadurch, dass die Verfolgung der Vereinsziele mittelbar auch den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient . 2. NV: Kommt der St…

15. BFH, 13.12.2018 – V R 45/17 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerich…

16. BFH, 12.01.2011 – XI R 9/08 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private…

17. BFH, 23.09.2020 – XI R 35/18 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch i…

18. BFH, 07.05.2020 – V R 40/19 EuGH-Vorlage · Rn. 63

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die…

19. BFH, 11.07.2018 – XI R 26/17 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Ansp…

20. BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…

21. BFH, 22.12.2011 – XI B 21/11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist für Zwecke der Umsatzsteuer zu prüfen, welche Leistungen ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern erbracht hat, ob dafür ein Entgelt bezahlt worden ist und wie hoch Letzt…

22. BFH, 23.09.2009 – XI R 18/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide…

23. EuGH, 15.09.2016 – C-400/15 Urteil · Rn. 28
24. BFH, 03.08.2017 – V R 59/16 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen w…

25. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7078/15 Urteil · Rn. 19
26. BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13 EuGH-Vorlage · Rn. 37

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …

27. BFH, 18.06.2009 – V R 77/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

28. BFH, 05.12.2024 – V R 13/22 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entg…

29. EuGH, 10.09.2014 – C-92/13 Urteil · Rn. 36
30. EuGH, 08.11.2012 – C-299/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

31. BFH, 18.09.2019 – XI R 3/19 EuGH-Vorlage · Rn. 52

    Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…

32. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15 Urteil · Rn. 8
33. FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil · Rn. 22
34. FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 – 6 K 1193/10 Urteil
35. BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20 EuGH-Vorlage · Rn. 28

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…

36. FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 – 6 K 2273/17 Urteil · Rn. 29
37. FG Münster, 16.05.2019 – 5 K 3053/16 U Urteil · Rn. 19
38. BFH, 13.03.2019 – XI R 28/17 EuGH-Vorlage · Rn. 28

    Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der au…

39. FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7132/10 Urteil · Rn. 17
40. BFH, 12.01.2011 – XI R 10/08 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren pri…

41. EuGH, 27.01.2022 – C-269/20 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 13

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rat…

42. BFH, 18.09.2019 – XI R 7/19 EuGH-Vorlage · Rn. 46

    Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…

43. BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…

44. FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 – 14 K 2735/10 Urteil · Rn. 5
45. BFH, 18.03.2010 – V R 12/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entge…

46. FG München, 24.02.2025 – 7 K 1583/24 Urteil
47. FG Münster, 07.11.2019 – 5 K 2091/17 U Urteil · Rn. 23
48. FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7194/17 Urteil · Rn. 10
49. LG Hamburg, 29.11.2017 – 308 O 236/15 Urteil · Rn. 32
50. EuGH, 10.04.2014 – C-92/13 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 11

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens die vom Hoge Raad vorgelegte Frage in folgendem Sinne beantworten: Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie…

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