Zitiert von 125 Entscheidungen

1. EuGH, 06.10.2021 – C-54/19 Urteil · Rn. 43
2. EuG, 13.05.2020 – T-716/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Germanwings GmbH trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

3. EuG, 11.07.2019 – T-894/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Société Air France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd sowie die Aéroport Ma…

4. EuG, 22.05.2019 – T-791/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2393 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.33754 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten von Real Madrid CF wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission tr…

5. EuGH, 19.07.2012 – C-264/11 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kaimer GmbH & Co. Holding KG, die Sanha Kaimer GmbH & Co. KG und die Sanha Italia …

6. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 223

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

7. EuGH, 26.06.2025 – C-487/25 Urteil · Rn. 121
8. EuG, 25.06.2025 – T-95/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RWE Supply & Trading GmbH trägt die Kosten. Van der Woude Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

9. EuGH, 13.06.2024 – C-40/23 Urteil · Rn. 18
10. EuG, 19.10.2022 – T-648/22 Urteil · Rn. 20
11. EuGH, 16.10.2014 – T-26/14 Urteil · Rn. 34
12. EuG, 13.09.2010 – T-193/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

13. EuGH, 14.05.2009 – C-141/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd die Kosten des Rates der Europäischen Union und die Kosten d…

14. EuGH, 23.04.2009 – C-97/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

15. EuG, 25.06.2025 – T-96/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Uniper Global Commodities SE trägt die Kosten. Van der Woude Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

16. EuG, 11.09.2024 – T-386/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…

17. EuG, 15.11.2023 – T-167/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 8965 final der Kommission vom 18. Dezember 2020 in der Sache SA.44830 (2016/FC) – Niederlande – Verlängerung von Glücksspiellizenzen in den Niederlanden wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäisc…

18. EuGH, 13.07.2023 – C-693/21 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.

19. EuG, 21.12.2022 – T-626/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4489 final der Kommission vom 29. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) – Schweden – Verlängerung und Änderung der Regelung SA.49893 (2018/N) – Steuerbefreiung für nicht auf Na…

20. EuG, 18.05.2022 – T-577/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…

21. EuGH, 15.09.2016 – C-524/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Hansestadt Lübeck aufzuerlegen. Die Bundesrepublik Deutschland und da…

22. EuGH, 05.07.2016 – C-164/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen, den Hauptrechtsmitteln stattzugeben, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen. Sol…

23. EuGH, 18.06.2013 – T-509/09 Urteil · Rn. 65
24. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

25. EuGH, 05.03.2009 – C-319/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – den angefochtenen Beschluss aufzuheben; – die Klage als unzulässig abzuweisen; – 3F die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Die Gewerkschaft hieß früher SID und wurde so auch im Besc…

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