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Rechtsprechung / EuGH, 19.06.2008 – C-319/06

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.06.2008 – C-319/06

  1. BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…

  2. EuGH, 06.10.2020 – C-66/18 Urteil · Rn. 173
  3. EuGH, 17.10.2013 – C-184/12 Urteil · Rn. 64
  4. EuGH, 19.12.2012 – C-577/10 Urteil · Rn. 55
  5. EuGH, 26.09.2018 – C-137/17 Urteil · Rn. 86
  6. EuGH, 22.12.2008 – C-161/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für die Eintragung von Gesells…

  7. FG Hamburg, 10.12.2019 – 1 K 337/17 Beschluss · Rn. 23
  8. EuGH, 05.05.2010 – C-515/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Entsendung von Arbei…

  9. EuGH, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…

  10. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 170

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  11. EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  12. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 169

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  13. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 182

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

  14. EuGH, 13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 43

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…