Zitiert von 164 Entscheidungen

1. EuGH, 15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 173

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…

2. EuGH, 25.03.2010 – C-439/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129

   Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…

3. ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 – 6 Ca 5602/09 Urteil · Rn. 15
4. EuGH, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…

5. EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 105

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

6. EuGH, 14.05.2009 – C-116/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 64

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, …

7. EuGH, 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 150

   Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

8. EuGH, 12.02.2009 – C-505/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 151

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…

9. EuGH, 21.01.2009 – C-12/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…

10. EuGH, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…

11. EuGH, 04.12.2008 – C-537/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86

    Leitsatz Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Juzgado de lo Social vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: – Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang …

12. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 149

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

13. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 184

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

14. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 240

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

Seite 4 von 4