Rechtsprechung / EuGH, 03.04.2008 – C-442/05

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C-442/05

EuGH, 06.05.2010 – C-94/09 Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…
BGH, 18.04.2012 – VIII ZR 253/11 Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrl…
EuGH, 13.12.2012 – C-395/11 Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschri…
EuGH, 09.03.2017 – C-573/15 Urteil · Rn. 29
BFH, 08.10.2008 – V R 61/03 Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff …
EuGH, 11.09.2014 – C-219/13 Urteil · Rn. 28
EuGH, 18.12.2008 – C-306/07 Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bed…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 – 1 M 134/09 Beschluss · Rn. 13
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
BFH, 02.03.2011 – XI R 65/07 Urteil · Rn. 19
Leitsatz Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Au…
BFH, 08.10.2008 – V R 27/06 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt auch dann unter de…
BFH, 07.02.2018 – XI R 17/17 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen…
FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 – 2 K 2309/15 Gerichtsbescheid · Rn. 5
VG Potsdam, 09.11.2011 – VG 8 K 136/11 Urteil · Rn. 4
VG Stuttgart, 15.12.2010 – 2 K 480/10 Urteil · Rn. 12