Zitiert von 102 Entscheidungen

1. VG Karlsruhe, 10.02.2009 – 5 K 1406/08 Urteil
2. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

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