Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15…

Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…

Leitsatz 1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…

Leitsatz Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO <EG, Euratom> Nr. 2988/95 <juris: EGV 2988/95>) ist die einheitliche, nicht nach dem Grad des Verschuldens differenzieren…

Leitsatz 1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …

Leitsatz 1. Der Unionsgesetzgeber verweist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) ebenso wie mit Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (juri…

Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nicht…

Leitsatz Art. 87 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ermittlung des Wertes land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen eines Pri…

Leitsatz Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren V…

Leitsatz Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand …

Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Inexistenz der Gesellschaft, die Traubenmost verkauft haben soll, zur Folge hat, dass dessen Ursprung in der Gemeinschaft nicht bewiesen werden kann, kann …

Leitsatz Art. 49 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy…

Leitsatz 1. Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und speziellere…

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Crédit agricole SA, die Crédit agricole Corporate and Investment Bank und die CA Consumer…

Leitsatz Zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden An…

Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…