Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 21.02.2008 – C-412/04

Zitiert von 22 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.02.2008 – C-412/04

  1. EuGH, 13.04.2010 – C-91/08 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …

  2. EuGH, 10.07.2014 – C-213/13 Urteil · Rn. 43
  3. EuGH, 11.12.2014 – C-113/13 Urteil · Rn. 57
  4. EuGH, 19.05.2009 – C-538/07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hind…

  5. EuGH, 15.05.2008 – C-147/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die grundlegenden Vorschriften des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträge…

  6. EuGH, 14.01.2010 – C-343/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen …

  7. EuGH, 08.09.2009 – C-411/06 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, die…

  8. EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil · Rn. 95
  9. EuGH, 06.05.2010 – C-145/08 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Er…

  10. EuGH, 29.05.2013 – T-384/10 Urteil · Rn. 152
  11. EuGH, 28.10.2010 – C-508/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  12. EuGH, 05.10.2010 – C-512/08 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

  13. EuGH, 27.11.2007 – C-147/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…

  14. Vergabekammer des Landes Berlin, 04.04.2025 – VK-B1-03/25 Beschluss · Rn. 31
  15. OLG Düsseldorf, 30.04.2014 – VII-Verg 35/13 Beschluss · Rn. 12
  16. OLG Brandenburg, 28.08.2012 – Verg W 19/11 Beschluss · Rn. 35
  17. EuGH, 06.10.2009 – C-343/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage für zulässig und begründet zu erklären, soweit sie sich auf die Art. 8, 9, 13, 15 bis 18 und Art. 20 Abs. 2 b…

  18. EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  19. OLG Düsseldorf, 11.02.2009 – VII-Verg 69/08 Beschluss · Rn. 15
  20. OLG Düsseldorf, 04.02.2009 – VII-Verg 65/08 Beschluss · Rn. 9
  21. EuGH, 17.12.2008 – C-250/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Griechenland, durch die DEI, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur K…

  22. EuGH, 16.12.2008 – C-531/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und – der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen, während die Streithelfer i…