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Rechtsprechung / EuGH, 21.02.2008 – C-271/06

Zitiert von 65 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.02.2008 – C-271/06

  1. EuGH, 21.06.2012 – C-80/11 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…

  2. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

  3. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

  4. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  5. BFH, 29.01.2009 – V R 64/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …

  6. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

  7. BFH, 23.09.2009 – XI R 14/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragsp…

  8. BFH, 24.10.2013 – V R 31/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…

  9. BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…

  10. EuGH, 10.09.2009 – C-201/08 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin auszulegen…

  11. EuGH, 06.09.2012 – C-324/11 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem Steuerp…

  12. BFH, 17.12.2008 – XI R 62/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung ide…

  13. EuGH, 02.06.2016 – C-418/14 Urteil · Rn. 36
  14. BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…

  15. BFH, 23.02.2017 – V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer geg…

  16. EuGH, 10.07.2008 – C-25/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer…

  17. BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…

  18. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

  19. BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .

  20. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

  21. EuGH, 10.12.2015 – C-427/14 Urteil · Rn. 36
  22. BFH, 30.07.2008 – V R 7/03 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…

  23. BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…

  24. EuGH, 17.10.2019 – C-653/18 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind …

  25. BFH, 29.03.2016 – XI B 77/15 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer kann sich auch bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist. Maßgeblich ist hie…

  26. BFH, 18.02.2016 – V R 62/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben …

  27. EuGH, 28.10.2021 – C-324/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…

  28. BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage · Rn. 24

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…

  29. EuGH, 19.12.2013 – C-563/12 Urteil · Rn. 41
  30. BFH, 23.04.2009 – V R 84/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die Finanzverwaltung um weitere Voraussetzungen, wie z. B. das Erfordernis, die Bevollmächtigung e…

  31. EuGH, 02.06.2016 – C-81/15 Urteil · Rn. 46
  32. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage · Rn. 59

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

  33. BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…

  34. FG Köln, 12.03.2014 – 4 K 2374/10 Urteil · Rn. 12
  35. BFH, 22.07.2010 – V R 36/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.

  36. BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …

  37. EuGH, 17.12.2020 – C-656/19 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die in Art. 147 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Steuerbefreiung für „Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisend…

  38. BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…

  39. BFH, 10.08.2017 – V R 2/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertra…

  40. FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil · Rn. 6
  41. FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil · Rn. 33
  42. FG München, 28.10.2021 – 14 K 396/19 Urteil · Rn. 20
  43. BFH, 07.05.2020 – V R 16/19 EuGH-Vorlage · Rn. 33

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen…

  44. FG Niedersachsen, 18.08.2016 – 5 K 288/15 Urteil · Rn. 17
  45. EuGH, 18.12.2025 – C-633/23 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Art. 6 bis 8 der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise in Verbindung mit Art. 2 Nrn. 5 und 9 dieser Verordnung sowie dem Grundsatz d…

  46. BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage · Rn. 30

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …

  47. FG Münster, 25.11.2021 – 5 K 3819/18 U Urteil · Rn. 13
  48. FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 – 9 K 2564/14 Urteil · Rn. 5
  49. FG Münster, 16.04.2015 – 5 K 815/12 U Urteil · Rn. 7
  50. FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 – 1 K 1766/12 Urteil

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