Rechtsprechung / EuGH, 12.02.2008 – C-2/06
Zitiert von 113 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.02.2008 – C-2/06
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BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 26.08
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Der Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG steht die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO entgegen. 2. Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durc…
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EuGH, 08.07.2010 – C-246/09
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 15.08
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst …
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EuGH, 14.05.2020 – C-924/19
Urteil · Rn. 181
Leitsatz 1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…
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EuGH, 16.12.2008 – C-210/06
Urteil · Rn. 93
Leitsatz 1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register ab…
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EuGH, 06.10.2009 – C-40/08
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwese…
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BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…
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BFH, 16.09.2010 – V R 57/09
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…
- EuGH, 13.02.2014 – C-18/13 Urteil · Rn. 45
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwir…
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EuGH, 11.09.2008 – C-11/07
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…
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EuGH, 04.10.2012 – C-249/11
Urteil · Rn. 73
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Auferlegung einer Beschränkung des Rechts eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich in der Europä…
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EuGH, 16.10.2019 – C-189/18
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind da…
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EuGH, 29.10.2009 – C-63/08
Urteil · Rn. 60
Leitsatz 1. Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinne…
- BVerfG, 04.09.2008 – 2 BvR 1321/07 Beschluss · Rn. 14
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EuGH, 13.04.2010 – C-91/08
Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …
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EuGH, 08.09.2009 – C-478/07
Urteil · Rn. 127
Leitsatz 1. Aus Randnr. 101 des Urteils vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar (C‑216/01), ergibt sich, dass – das vorlegende Gericht, um festzustellen, ob eine Bezeichnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als ein…
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BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 13/16
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner St…
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EuGH, 24.03.2026 – C-767/23
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Licht von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen se…
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BFH, 21.01.2015 – X R 40/12
Urteil
Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…
- EuGH, 16.01.2014 – C-429/12 Urteil · Rn. 40
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EuGH, 09.11.2010 – C-137/08
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von …
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BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…
- OVG NRW, 21.11.2018 – 4 A 2426/15 Urteil
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EuGH, 10.03.2022 – C-177/20
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf Wiedereintragung von N…
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
- EuGH, 12.11.2019 – C-261/18 Urteil · Rn. 53
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BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17
Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…
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EuGH, 29.07.2019 – C-620/17
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urt…
- LG Berlin, 20.12.2022 – 67 S 259/21 Beschluss · Rn. 17
- VG Stuttgart, 04.03.2021 – A 7 K 244/19 Urteil · Rn. 11
- EuGH, 06.11.2014 – C-42/13 Urteil · Rn. 30
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EuGH, 05.09.2023 – C-689/21
Urteil · Rn. 42
Leitsatz Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach seine im Ausland geborenen Staatsangehörigen, die nie in diesem M…
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BVerwG, 15.04.2021 – 2 C 13/20
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich …
- VG Trier, 04.05.2021 – 1 K 1102/21.TR Urteil · Rn. 19
- EuGH, 13.09.2017 – C-350/16 Urteil · Rn. 36
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EuGH, 07.04.2022 – C-447/20
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen [Union] ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Einhaltung de…
- VG Sigmaringen, 22.02.2022 – A 4 K 855/21 Beschluss · Rn. 39
- VG Saarland Saarlouis, 04.09.2007 – 3 K 350/06 Urteil
- EuGH, 20.12.2017 – C-492/16 Urteil · Rn. 60
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 – 11 S 759/06 Urteil · Rn. 17
- VGH Hessen, 07.11.2024 – 3 B 1575/23 Beschluss · Rn. 31
- VG Hamburg, 15.06.2021 – 16 A 1757/21 Urteil · Rn. 7
- VG Schleswig, 08.06.2021 – 13 A 239/21 Urteil · Rn. 9
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BFH, 16.09.2010 – V R 51/09
Urteil · Rn. 46
Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…
- FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2808/07 Urteil · Rn. 33
- FG Köln, 15.02.2017 – 2 K 803/15 Urteil · Rn. 17
- BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 89.12 Beschluss · Rn. 9
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