Zitiert von 61 Entscheidungen

1. BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil · Rn. 69

   Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

2. BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

3. EuGH, 12.10.2023 – C-312/22 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Zinserträge von Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats einem progressiven Steuersatz von bis zu 40 % unterliegen, wen…

4. FG Köln, 19.04.2023 – 9 K 1179/20 Urteil · Rn. 14
5. FG Köln, 14.11.2018 – 2 K 202/10 Urteil · Rn. 18
6. FG Köln, 12.09.2018 – 2 K 1950/15 Urteil · Rn. 17
7. EuGH, 05.06.2018 – C-135/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 113
8. FG Düsseldorf, 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb Beschluss · Rn. 18
9. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

10. EuGH, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 126

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

11. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

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