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Rechtsprechung / EuGH, 29.11.2007 – C-404/05

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 29.11.2007 – C-404/05

  1. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…

  2. EuGH, 24.05.2011 – C-54/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird d…

  3. EuGH, 12.12.2013 – C-327/12 Urteil · Rn. 81
  4. EuGH, 22.10.2009 – C-438/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreihei…

  5. EuGH, 24.05.2011 – C-47/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…

  6. EuGH, 23.12.2015 – C-293/14 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ausübung eines Gewerbes wie des im Ausgangsverfahr…

  7. EuGH, 24.05.2011 – C-53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…

  8. EuGH, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil · Rn. 103
  9. EuGH, 24.05.2011 – C-51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die …

  10. EuGH, 24.05.2011 – C-50/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…

  11. EuGH, 24.05.2011 – C-61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  12. EuGH, 29.11.2016 – C-293/14 Beschluss
  13. EuGH, 12.07.2007 – C-393/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in der Rechtssache C-393/05 festzustellen, dass die Republik Österreich mit der Forderung, dass private Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mi…