Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 08.11.2007 – C-379/05

Zitiert von 51 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 08.11.2007 – C-379/05

  1. EuGH, 20.10.2011 – C-284/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…

  2. EuGH, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…

  3. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

  4. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

  5. EuGH, 20.05.2008 – C-194/06 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…

  6. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

  7. EuGH, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

  8. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

  9. EuGH, 17.09.2015 – C-10/14,C-14/14,C-17/14 Urteil · Rn. 102
  10. EuGH, 12.12.2013 – C-303/12 Urteil · Rn. 73
  11. EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

  12. EuGH, 01.10.2009 – C-247/08 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs…

  13. EuGH, 16.10.2008 – C-527/06 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte e…

  14. EuGH, 11.09.2008 – C-43/07 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Die Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und…

  15. EuGH, 10.03.2009 – C-345/06 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der durch die Verordnung (EG) …

  16. EuGH, 01.07.2010 – C-233/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitglie…

  17. BFH, 22.04.2009 – I R 53/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer be…

  18. EuGH, 16.07.2009 – C-128/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ke…

  19. EuGH, 22.12.2008 – C-414/07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlic…

  20. EuGH, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil · Rn. 31
  21. EuGH, 22.12.2008 – C-48/07 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Der Begriff des Anteils am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesells…

  22. EuGH, 16.06.2022 – C-572/20 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…

  23. EuGH, 04.12.2008 – C-221/07 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser Staat die Zahlung bestimmter Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern allein deshalb verwei…

  24. EuGH, 11.06.2009 – C-521/07 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtscha…

  25. EuGH, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

  26. EuGH, 21.12.2016 – C-503/14 Urteil · Rn. 47
  27. EuGH, 04.07.2013 – C-350/11 Urteil · Rn. 56
  28. EuGH, 24.10.2013 – C-85/12 Urteil · Rn. 62
  29. BFH, 25.04.2012 – I R 76/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Das Steuerabzugsverfahren entspricht für Zahlungen an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Vergütungsgläubiger dann unionsrechtlichen Maßgaben, wenn der Vergütungsschuldner die Bemessungsgrundlage der Abzugsteu…

  30. EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil · Rn. 35
  31. FG Niedersachsen, 21.06.2012 – 6 K 43/11 Urteil · Rn. 22
  32. FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 3527/02 Urteil · Rn. 15
  33. FG Hessen, 07.05.2014 – 11 K 346/07 Urteil · Rn. 24
  34. EuGH, 10.04.2014 – C-485/12 Urteil · Rn. 42
  35. FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 4220/03 Urteil · Rn. 15
  36. BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22 EuGH-Vorlage · Rn. 80

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…

  37. FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 4328/03 Urteil · Rn. 38
  38. EuGH, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 158

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  39. FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil · Rn. 26
  40. FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil · Rn. 24
  41. EuGH, 20.01.2022 – C-572/20 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 19

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  42. EuGH, 27.09.2018 – C-581/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 149
  43. EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  44. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

  45. EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

  46. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

  47. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  48. EuGH, 03.07.2008 – C-48/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen sollte die von der Cour d’ Appel de Liège vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Ste…

  49. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  50. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

Seite 1 von 2