Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/0…

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf in die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakisch…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, Irland, die Republik Polen, die Slowakische Republik und die Kommission der Europäisch…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, Irland, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik und die Kommission de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakisch…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investition…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbr…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…