Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 112

   Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

2. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

3. EuGH, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

4. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

5. EuGH, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 67

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

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