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Rechtsprechung / EuGH, 16.10.2007 – C-411/05

Zitiert von 183 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.10.2007 – C-411/05

  1. BVerfG, 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Beschluss · Rn. 64

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

  2. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

  3. BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 18.07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn werden nicht durch das Allgemeine Gleichbehandl…

  4. EuGH, 19.01.2010 – C-555/07 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …

  5. EuGH, 19.06.2014 – C-501/12,C-506/12,C-540/12,C-541/12 Urteil · Rn. 68
  6. EuGH, 08.09.2011 – C-297/10 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allg…

  7. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…

  8. EuGH, 05.03.2009 – C-388/07 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, wie sie in den Regulations 3, 7(4) und (5) sowie 30 der Employment Equality (Age) Regulations 2006 (Verordnung von 2006 über die Gleichbehandlung bei der Beschäftigung [Alter]) niedergelegt is…

  9. EuGH, 21.07.2011 – C-159/10 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einem Gesetz wie dem Hessischen Beamtenge…

  10. BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 Urteil · Rn. 31
  11. BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…

  12. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…

  13. EuGH, 12.01.2010 – C-229/08 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer …

  14. BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…

  15. BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…

  16. BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 Beschluss · Rn. 52

    Leitsatz 1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung d…

  17. EuGH, 12.10.2010 – C-45/09 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

  18. EuGH, 28.07.2016 – C-423/15 Urteil · Rn. 37
  19. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…

  20. EuGH, 12.01.2010 – C-341/08 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

  21. BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…

  22. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 676/08 Urteil · Rn. 23
  23. EuGH, 09.09.2015 – C-20/13 Urteil · Rn. 80
  24. EuGH, 12.10.2010 – C-499/08 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass s…

  25. BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…

  26. EuGH, 18.06.2009 – C-88/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass si…

  27. EuGH, 11.04.2013 – C-335/11,C-337/11 Urteil · Rn. 99
  28. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 112/08 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung…

  29. BAG, 21.10.2014 – 9 AZR 956/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz …

  30. BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Urteil · Rn. 36
  31. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

  32. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.

  33. EuGH, 26.09.2013 – C-476/11 Urteil · Rn. 71
  34. EuGH, 18.11.2010 – C-250/09 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1, ist dahin auszule…

  35. EuGH, 19.09.2018 – C-312/17 Urteil · Rn. 74
  36. EuGH, 26.09.2013 – C-546/11 Urteil · Rn. 61
  37. BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 238/21 Urteil · Rn. 28
  38. BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 Urteil · Rn. 48
  39. BAG, 11.08.2009 – 3 AZR 23/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind.…

  40. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…

  41. EuGH, 13.11.2014 – C-416/13 Urteil · Rn. 73
  42. BVerfG, 24.10.2011 – 1 BvR 1103/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 17
  43. BVerfG, 20.09.2007 – 2 BvR 855/06 Beschluss · Rn. 34
  44. BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…

  45. VG Lüneburg, 15.02.2012 – 1 A 106/10 Urteil · Rn. 8
  46. BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 832/08 Urteil · Rn. 18
  47. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…

  48. BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 116/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach de…

  49. BAG, 12.06.2013 – 7 AZR 917/11 Urteil · Rn. 35
  50. EuGH, 06.11.2012 – C-286/12 Urteil · Rn. 50

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