Rechtsprechung / EuGH, 27.09.2007 – C-184/05
Zitiert von 55 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C-184/05
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EuGH, 27.09.2007 – C-146/05
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
- EuGH, 15.09.2016 – C-516/14 Urteil · Rn. 51
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EuGH, 07.12.2010 – C-285/09
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…
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EuGH, 27.01.2009 – C-318/07
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…
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EuGH, 06.09.2012 – C-273/11
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin au…
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BFH, 06.12.2007 – V R 59/03
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
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BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…
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BFH, 12.05.2011 – V R 46/10
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …
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BFH, 08.11.2007 – V R 72/05
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
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EuGH, 27.09.2012 – C-587/10
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
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BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10
Urteil · Rn. 24
Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…
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BFH, 17.02.2011 – V R 30/10
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…
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BFH, 17.02.2011 – V R 28/10
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …
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EuGH, 22.04.2010 – C-536/08
Urteil · Rn. 50
Leitsatz Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwerts…
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BFH, 08.11.2007 – V R 71/05
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lief…
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EuGH, 16.12.2010 – C-430/09
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt – so dass dieser Um…
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BFH, 19.03.2015 – V R 14/14
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …
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BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…
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EuGH, 18.11.2010 – C-84/09
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…
- EuGH, 20.06.2018 – C-108/17 Urteil · Rn. 135
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BFH, 10.04.2013 – I R 45/11
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …
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BFH, 08.11.2007 – V R 26/05
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinba…
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BFH, 09.04.2014 – XI B 89/13
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht weg…
- EuGH, 22.10.2013 – C-276/12 Urteil · Rn. 40
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EuGH, 14.01.2010 – C-233/08
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der…
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BFH, 14.12.2011 – XI R 32/09
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 u…
- FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil · Rn. 41
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BFH, 14.12.2011 – XI R 18/10
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. 2. NV: Widersprüchliche Angaben über den Auslieferungsort können begründete Zwe…
- FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil · Rn. 40
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BFH, 06.06.2019 – V R 41/17
EuGH-Vorlage · Rn. 101
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 1 V 4305/08 Beschluss · Rn. 6
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BFH, 10.11.2010 – XI R 11/09
EuGH-Vorlage · Rn. 51
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 – 6 K 1643/08 Urteil · Rn. 1
- FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 28/14 Urteil · Rn. 33
- FG Hessen, 14.04.2011 – 6 K 1390/08 Urteil · Rn. 8
- FG Niedersachsen, 23.04.2009 – 16 K 261/05 Urteil · Rn. 4
- FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 4864/07 Urteil · Rn. 11
- FG Hessen, 12.04.2022 – 6 K 805/21 Urteil · Rn. 6
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BFH, 11.11.2014 – VII R 21/12
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des HZA, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. 2. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. …
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 – 9 V 901/12 Beschluss · Rn. 24
- FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 – 6 K 2615/09 Urteil · Rn. 3
- FG Köln, 03.11.2010 – 4 K 4262/08 Urteil · Rn. 4
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 – 6 K 1644/08 Urteil · Rn. 1
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 – 6 K 1130/09 Urteil · Rn. 5
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EuGH, 11.01.2007 – C-409/04
Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 1
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands im Sinne des Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie…
- FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil · Rn. 20
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 – 5 K 167/10 Urteil · Rn. 28
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 – 6 K 1820/09 Urteil · Rn. 4
- FG Niedersachsen, 29.04.2010 – 16 K 10297/07 Urteil · Rn. 2
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EuGH, 15.09.2009 – C-233/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 47
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich daher der Meinung, dass die erste dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegensei…
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