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Rechtsprechung / EuGH, 27.09.2007 – C-146/05

Zitiert von 122 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C-146/05

  1. EuGH, 18.12.2014 – C-131/13,C-163/13,C-164/13 Urteil · Rn. 64
  2. BFH, 12.05.2009 – V R 65/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…

  3. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

  4. EuGH, 06.09.2012 – C-273/11 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin au…

  5. BFH, 06.12.2007 – V R 59/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  6. EuGH, 09.07.2015 – C-183/14 Urteil · Rn. 78
  7. BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…

  8. BFH, 12.05.2011 – V R 46/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …

  9. BFH, 25.11.2005 – V B 75/05 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaub…

  10. EuGH, 08.05.2008 – C-95/07 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Art. 17, 18 Abs. 2 und 3 und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames…

  11. BFH, 08.11.2007 – V R 72/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  12. EuGH, 27.09.2012 – C-587/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  13. BFH, 11.08.2011 – V R 50/09 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…

  14. BFH, 03.02.2016 – XI B 53/15 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz NV: Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 10/1…

  15. BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…

  16. EuGH, 02.06.2016 – C-355/14 Urteil · Rn. 77
  17. EuGH, 12.07.2012 – C-284/11 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung…

  18. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

  19. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

  20. BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…

  21. EuGH, 02.06.2016 – C-418/14 Urteil · Rn. 56
  22. EuGH, 21.10.2010 – C-385/09 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser R…

  23. BFH, 08.11.2007 – V R 71/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lief…

  24. BVerfG, 16.06.2011 – 2 BvR 542/09 Nichtannahmebeschluss · Rn. 67
  25. BFH, 28.05.2009 – V R 23/08 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu dem er die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung abzug…

  26. BFH, 19.03.2015 – V R 14/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …

  27. BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…

  28. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

  29. BFH, 01.02.2007 – V R 41/04 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Nach § 6a UStG 1999 i. V. m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 "soll" die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

  30. BFH, 27.02.2019 – VII R 34/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an and…

  31. BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…

  32. BFH, 01.10.2014 – XI R 13/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen…

  33. EuGH, 14.03.2013 – C-527/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer …

  34. BFH, 08.11.2007 – V R 26/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinba…

  35. EuGH, 20.06.2013 – C-259/12 Urteil · Rn. 47
  36. BFH, 08.06.2021 – VII R 44/19 EuGH-Vorlage · Rn. 27

    Leitsatz Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablau…

  37. EuGH, 20.10.2016 – C-24/15 Urteil · Rn. 40
  38. BFH, 09.04.2014 – XI B 89/13 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht weg…

  39. BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…

  40. BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
  41. BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…

  42. BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…

  43. BGH, 20.11.2008 – 1 StR 354/08 Beschluss

    Leitsatz UStG § 6a AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländisch…

  44. EuGH, 19.12.2013 – C-563/12 Urteil · Rn. 49
  45. EuGH, 11.12.2014 – C-590/13 Urteil · Rn. 50
  46. EuGH, 08.12.2022 – C-247/21 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung…

  47. BFH, 19.10.2021 – VII R 26/20 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruh…

  48. FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
  49. BFH, 22.07.2015 – V R 38/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n.F.), wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvert…

  50. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

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