Zitiert von 68 Entscheidungen

1. BFH, 19.10.2011 – X R 27/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…

2. FG Köln, 29.11.2007 – 15 K 2532/06 Urteil · Rn. 5
3. VG Köln, 05.12.2025 – 16 K 5014/23 Urteil
4. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss · Rn. 69
5. FG Münster, 14.11.2024 – 8 K 2742/22 E Urteil
6. EuGH, 15.11.2018 – C-393/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 168
7. VG Sigmaringen, 12.12.2012 – 1 K 347/12 Urteil · Rn. 7
8. OVG NRW, 04.06.2012 – 12 A 1565/11 Urteil · Rn. 10
9. FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 7/08 Urteil · Rn. 6
10. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

11. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

12. FG Köln, 24.11.2008 – 5 K 6417/04 Urteil · Rn. 12
13. EuGH, 10.07.2008 – C-158/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 170

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …

14. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

15. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

16. FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 4 K 10828/03 Urteil · Rn. 7
17. EuGH, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 35

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

18. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

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