Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑306/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates …

Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…

Leitsatz 1. Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, da…

Leitsatz 1. Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 19…

Leitsatz Da die Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ausgelegt im Licht von Art. 2 Abs. 1 der am 20…

Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangs…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Schutzfrist der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Par…

Leitsatz 1. Art. 30.6 des am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits ist dahin auszule…

Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: – Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftve…

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – T‑231/04, Slg. 2007, II‑63. (3) – ABl. L 248, S. 1. (4) –…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestim…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…