Zitiert von 56 Entscheidungen

1. BVerwG, 15.04.2013 – 1 B 22/12 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz 1. Die abweichende Würdigung, ob eine bestimmte Rechtsfrage vom EuGH geklärt worden ist oder nicht, begründet keine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 2. Bei dem Inhaber einer Rechtsstellung nach A…

2. VG Gießen, 11.08.2011 – 7 K 4369/09.GI Beschluss · Rn. 24
3. VG Darmstadt, 29.10.2010 – 5 L 675/10.DA Beschluss · Rn. 6
4. EuGH, 08.07.2010 – C-303/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zu antworten: 1. Das nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türke…

5. EuGH, 29.10.2009 – C-462/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…

6. EuGH, 11.09.2008 – C-337/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 105. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Ass…

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