Zitiert von 71 Entscheidungen

1. FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 1911/08 Urteil · Rn. 15
2. EuGH, 10.01.2019 – C-608/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 106
3. EuGH, 10.01.2019 – C-607/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 107
4. FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil · Rn. 36
5. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil · Rn. 40
6. FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 – 1 K 2406/07 Urteil · Rn. 11
7. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 97

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

8. FG Münster, 22.02.2008 – 9 K 5143/06 G Urteil · Rn. 50
9. EuGH, 05.06.2018 – C-135/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 132
10. EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 67

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

11. FG Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil · Rn. 19
12. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

13. FG Münster, 27.08.2009 – 8 K 4552/04 F Urteil · Rn. 59
14. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

15. EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 47

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

16. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

17. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 189

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

18. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

19. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

20. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

21. EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 127

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

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