Rechtsprechung / EuGH, 18.07.2007 – C-119/05
Zitiert von 78 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C-119/05
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EuGH, 06.11.2008 – C-248/07
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Art. 291 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch…
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BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…
- VG Frankfurt am Main, 08.08.2018 – 5 K 4453/16.F Urteil · Rn. 19
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 – 1 K 1345/13 Urteil · Rn. 16
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BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 – 6 Sa 574/15 Urteil · Rn. 61
- EuGH, 12.03.2026 – C-192/26 Urteil · Rn. 46
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BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13
Urteil · Rn. 21
Leitsatz NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…
- EuGH, 09.12.2014 – T-91/10 Urteil · Rn. 164
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EuGH, 10.04.2008 – C-345/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 157
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …
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EuGH, 09.07.2026 – C-360/25
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …
- EuGH, 20.11.2025 – C-900/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 136
- VG Arnsberg, 18.11.2024 – 5 L 1128/24 Beschluss · Rn. 11
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BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Beschluss · Rn. 57
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
- EuGH, 04.03.2020 – C-587/18 Urteil · Rn. 88
- OVG NRW, 25.06.2018 – 12 A 1313/14 Beschluss · Rn. 18
- EuGH, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil · Rn. 162
- LG Münster, 18.09.2014 – 011 O 334/12 Beschluss · Rn. 71
- LAG Hessen, 29.04.2013 – 17 Sa 1547/12 Urteil · Rn. 23
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EuGH, 09.09.2010 – C-507/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…
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EuGH, 15.09.2009 – C-233/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 48
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich daher der Meinung, dass die erste dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegensei…
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuGH, 14.05.2009 – C-116/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 57
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, …
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EuGH, 24.03.2009 – C-2/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…
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EuGH, 10.02.2009 – C-538/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…
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EuGH, 05.02.2009 – C-478/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 159
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…
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EuGH, 26.06.2008 – C-333/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 185
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…
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EuGH, 24.04.2007 – C-2/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…
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