Rechtsprechung / EuGH, 26.06.2007 – C-284/04

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 26.06.2007 – C-284/04

BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
EuGH, 16.09.2008 – C-288/07 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…
EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil · Rn. 26
BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …
EuGH, 20.06.2013 – C-219/12 Urteil · Rn. 20
BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9/10 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
EuGH, 06.10.2009 – C-267/08 Urteil · Rn. 28
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…
FG Münster, 19.11.2013 – 15 K 2352/10 U Urteil · Rn. 8
EuGH, 15.11.2007 – C-404/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 117
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäi…
EuGH, 09.07.2009 – C-267/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33
Leitsatz Ich schlage dem der Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen dahin zu beantworten, dass Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
EuGH, 07.07.2009 – C-246/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Finnland abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Sechste …