Zitiert von 65 Entscheidungen

1. BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

2. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

3. BFH, 19.03.2009 – V R 50/07 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwe…

4. EuGH, 22.10.2009 – C-242/08 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen, …

5. EuGH, 04.05.2023 – C-516/21 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen un…

6. BFH, 08.08.2013 – V R 8/12 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen ei…

7. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

8. EuGH, 02.12.2010 – C-276/09 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch BACS‑Übe…

9. BFH, 30.10.2008 – V R 44/07 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz 1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften un…

10. BFH, 14.05.2014 – XI R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tät…

11. BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…

12. BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…

13. EuGH, 22.10.2015 – C-264/14 Urteil · Rn. 37
14. BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…

15. BFH, 24.01.2008 – V R 42/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3…

16. BFH, 06.12.2007 – V R 66/05 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980 als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.

17. BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …

18. BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…

19. BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage · Rn. 36

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…

20. EuGH, 15.05.2019 – C-235/18 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung…

21. BFH, 20.08.2009 – V R 32/08 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

22. BFH, 28.05.2009 – V R 7/08 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung …

23. BFH, 20.12.2007 – V R 62/06 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 erfordert keine unmittelbare Beauftragung durch eine der Parteien des vermittelten Vertrages (Änderung der Rechtsprec…

24. EuGH, 05.07.2012 – C-259/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

25. EuGH, 26.04.2012 – C-621/10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass…

26. BFH, 25.01.2011 – V B 144/09 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 UStG erfordert den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung. Darunter fallen nicht nur Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern auch Sel…

27. BFH, 12.06.2008 – V R 32/06 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr" nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei …

28. EuGH, 03.04.2008 – C-124/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/ 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlich…

29. BFH, 06.09.2007 – V R 50/05 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i. S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versich…

30. EuGH, 19.12.2018 – C-552/17 Urteil · Rn. 26
31. BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage · Rn. 17

    Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …

32. BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…

33. BFH, 06.12.2012 – XI B 89/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger wird nicht als Kreditvermittler i.S. des § 4 Nr. 8a UStG tätig, wenn er als Subunternehmer eines Bauträgers lediglich mit einem Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit betraut is…

34. BFH, 12.12.2012 – XI R 30/10 Urteil

    Leitsatz Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so…

35. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 339/23 Urteil · Rn. 19
36. BFH, 30.11.2016 – V R 18/16 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

37. LG Neuruppin, 14.03.2024 – 1 O 192/23 Urteil · Rn. 19
38. BFH, 18.01.2024 – V R 4/22 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erb…

39. LG Neuruppin, 22.06.2023 – 1 O 41/22 Urteil · Rn. 15
40. BFH, 05.09.2024 – V R 21/23 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…

41. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 279/23 Urteil · Rn. 19
42. FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 7 K 7107/13 Urteil · Rn. 21
43. FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil · Rn. 25
44. FG Köln, 24.04.2007 – 7 K 4355/05 Urteil · Rn. 88
45. FG Thüringen, 08.09.2016 – 1 K 669/15 Urteil · Rn. 3
46. FG Münster, 07.07.2016 – 5 K 2111/12 U Urteil · Rn. 9
47. FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 – 6 K 1361/12 Urteil · Rn. 28
48. FG Baden-Württemberg, 05.09.2013 – 12 K 1800/12 Urteil · Rn. 5
49. FG Niedersachsen, 19.09.2011 – 5 K 319/10 Urteil · Rn. 2
50. FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 126/07 Urteil

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