Rechtsprechung / EuGH, 07.06.2007 – C-254/05

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.06.2007 – C-254/05

EuGH, 11.09.2008 – C-141/07 Urteil · Rn. 56
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
EuGH, 21.01.2016 – C-515/14 Urteil · Rn. 52
EuGH, 09.12.2010 – C-421/09 Urteil · Rn. 38
Leitsatz Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter der auch für i…
EuGH, 19.06.2008 – C-319/06 Urteil · Rn. 76
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…
EuGH, 20.09.2007 – C-297/05 Urteil · Rn. 60
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, einer vor i…
EuGH, 06.09.2012 – C-150/11 Urteil · Rn. 30
EuGH, 10.04.2008 – C-265/06 Urteil · Rn. 24
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13 de…
EuGH, 13.11.2025 – C-499/23 Urteil · Rn. 68
EuGH, 02.04.2009 – C-416/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 262
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…
EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 179
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…
EuGH, 10.04.2008 – C-141/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – C‑267/91 und C‑268…
EuGH, 13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 77
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…
EuGH, 13.09.2007 – C-244/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…