Zitiert von 56 Entscheidungen

1. FG Baden-Württemberg, 23.07.2012 – 6 K 2522/09 Urteil
2. FG Münster, 27.08.2009 – 8 K 4552/04 F Urteil · Rn. 59
3. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

4. EuGH, 11.12.2008 – C-460/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ein Steuerpflichtiger nach den gemeinschaftlichen Mehrwertsteu…

5. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

6. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

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