Rechtsprechung / EuGH, 26.04.2007 – C-195/04

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 26.04.2007 – C-195/04

EuGH, 21.02.2008 – C-412/04 Urteil · Rn. 97
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat – durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Aufträge …
EuGH, 21.01.2016 – C-515/14 Urteil · Rn. 14
EuGH, 15.06.2010 – C-211/08 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…
EuGH, 14.01.2010 – C-343/08 Urteil · Rn. 42
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen …
EuGH, 08.09.2009 – C-411/06 Urteil · Rn. 32
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, die…
EuGH, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil · Rn. 16
EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil · Rn. 95
EuGH, 10.05.2012 – C-39/10 Urteil · Rn. 24
EuGH, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…
EuGH, 11.07.2013 – C-576/10 Urteil · Rn. 31
EuGH, 06.10.2009 – C-438/07 Urteil · Rn. 58
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. …
EuGH, 15.11.2018 – C-399/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 59
EuGH, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…
EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…
EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 228
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…
EuGH, 10.07.2007 – C-337/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 73
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…
EuGH, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…