Rechtsprechung / EuGH, 22.03.2007 – C-15/06
Zitiert von 13 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 22.03.2007 – C-15/06
- EuGH, 05.11.2019 – C-663/17 Urteil · Rn. 100
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EuGH, 10.09.2009 – C-445/07
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville Vesuviane/Kommission…
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EuGH, 23.04.2009 – C-362/06
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Sahlstedt u. a. tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Republik Fin…
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EuGH, 02.07.2009 – C-343/07
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der …
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EuG, 02.03.2010 – T-16/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates d…
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EuG, 28.11.2019 – T-365/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
- EuGH, 07.07.2015 – T-312/14 Urteil · Rn. 35
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EuG, 06.07.2022 – T-280/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt ihre eigenen Kos…
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EuG, 28.11.2019 – T-323/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…
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EuG, 28.11.2019 – T-377/16
Urteil
Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…
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EuG, 27.11.2012 – T-541/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY), Spyridon Papaspyros und Ilias Iliopoulos tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Euro…
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EuG, 25.09.2008 – T-392/03
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten. Luxemburg, den 25. September 2008.
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EuGH, 12.02.2009 – C-445/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville vesuviane/Kommission (T-189/02), wird aufgeh…