Rechtsprechung / EuGH, 15.03.2007 – C-95/04
Zitiert von 27 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 15.03.2007 – C-95/04
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EuGH, 14.10.2010 – C-280/08
Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.
- EuGH, 06.09.2017 – C-413/14 Urteil · Rn. 133
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EuGH, 27.03.2012 – C-209/10
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine mis…
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EuGH, 02.04.2009 – C-202/07
Urteil · Rn. 98
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten.
- EuGH, 19.04.2012 – C-549/10 Urteil · Rn. 17
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EuGH, 12.05.2022 – C-377/20
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…
- EuGH, 19.04.2018 – C-525/16 Urteil · Rn. 27
- EuGH, 06.10.2015 – C-23/14 Urteil · Rn. 32
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EuGH, 16.09.2008 – C-468/06
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen mit einer beherrschenden Stellung auf dem maßgeblichen Arzneimittelmarkt, das sich zur Verhinderung von Parallelexporten, die bestimmte Großhändler von einem Mitglied…
- EuGH, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil · Rn. 81
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EuGH, 11.12.2008 – C-52/07
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuch…
- EuGH, 02.07.2026 – C-738/22 Urteil · Rn. 344
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EuGH, 19.02.2009 – C-8/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 144
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …
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EuGH, 13.12.2007 – C-413/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 309
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…
- LG Dortmund, 13.05.2026 – 8 O 80/26 (Kart) Urteil · Rn. 11
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BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21
Urteil · Rn. 98
Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
- LG Berlin, 02.03.2023 – 16 O 21/19 Kart Urteil · Rn. 22
- BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil · Rn. 27
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BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss · Rn. 32
- OLG Frankfurt am Main, 15.09.2020 – 11 U 128/14 (Kart) Urteil · Rn. 123
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BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15
Urteil · Rn. 53
Leitsatz Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …
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EuGH, 20.12.2017 – C-525/16
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 20
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão (Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Ohne objektive Rechtfertigung st…
- BGH, 12.07.2013 – KVR 11/12 Beschluss · Rn. 21
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EuGH, 11.09.2008 – C-52/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 151
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 82 EG ist so auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, di…
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EuGH, 06.03.2008 – C-49/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 155
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…