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Rechtsprechung / EuGH, 15.03.2007 – C-35/05

Zitiert von 82 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.03.2007 – C-35/05

  1. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

  2. EuGH, 26.04.2017 – C-564/15 Urteil · Rn. 61
  3. EuGH, 28.06.2007 – C-73/06 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1, Die Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Me…

  4. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

  5. EuGH, 31.05.2018 – C-660/16,C-661/16 Urteil · Rn. 33
  6. EuGH, 31.01.2013 – C-643/11 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  7. BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

  8. EuGH, 18.06.2009 – C-566/07 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…

  9. EuGH, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  10. BFH, 16.05.2018 – XI R 28/16 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .

  11. EuGH, 03.12.2009 – C-433/08 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Der Begriff „Unterschrift“ in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattu…

  12. BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…

  13. EuGH, 13.10.2022 – C-397/21 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass sie einer …

  14. BFH, 06.12.2007 – V R 3/06 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunk…

  15. BFH, 12.12.2012 – XI B 70/11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG haftet, ist höchstrichterlich geklärt . 2. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom Finanzgericht…

  16. EuGH, 14.06.2017 – C-38/16 Urteil · Rn. 49
  17. EuGH, 11.04.2019 – C-691/17 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneut…

  18. BFH, 10.12.2009 – XI R 7/08 Urteil · Rn. 18
  19. BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…

  20. BFH, 30.07.2008 – V R 7/03 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…

  21. EuGH, 07.09.2023 – C-453/22 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralitä…

  22. BFH, 22.08.2019 – V R 50/16 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erb…

  23. BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…

  24. BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.

  25. BFH, 14.03.2012 – XI R 2/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.

  26. EuGH, 15.07.2010 – C-582/08 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  27. BFH, 22.01.2020 – XI R 10/17 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt . 2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neu…

  28. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage · Rn. 46

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

  29. BFH, 05.06.2014 – V R 50/13 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sin…

  30. BFH, 19.12.2013 – V R 5/12 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Dritter i.S. von § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft.

  31. BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…

  32. BFH, 17.07.2019 – V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint . 2. Es …

  33. BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…

  34. BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…

  35. BFH, 30.06.2015 – VII R 42/14 Urteil · Rn. 13
  36. EuGH, 05.09.2024 – C-83/23 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht der Grundsätze der Ef…

  37. BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage · Rn. 71

    Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …

  38. FG Münster, 03.04.2014 – 5 K 383/12 U Urteil · Rn. 5
  39. BFH, 12.12.2012 – V B 70/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 …

  40. BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21 EuGH-Vorlage · Rn. 26

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…

  41. FG Saarland, 24.04.2013 – 1 K 1156/12 Urteil · Rn. 8
  42. BFH, 05.12.2024 – V R 11/23 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …

  43. FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil · Rn. 8
  44. FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 1062/15 U Urteil · Rn. 43
  45. FG Münster, 16.10.2014 – 5 K 3875/12 U Urteil · Rn. 5
  46. BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage · Rn. 45

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …

  47. FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 5 K 40/22 Urteil · Rn. 7
  48. EuGH, 11.04.2024 – C-316/22 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht daran hindert, in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen eine nationale Rechtsvorschrift, mit der eine indirekte Steuer eingeführt wird, di…

  49. FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid · Rn. 5
  50. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil · Rn. 3

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