Zitiert von 126 Entscheidungen

1. EuGH, 25.11.2010 – C-429/09 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…

2. EuGH, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

3. EuGH, 29.03.2007 – C-347/04 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…

4. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

5. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

6. EuGH, 21.03.2013 – C-92/11 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gew…

7. EuGH, 11.09.2007 – C-76/05 Urteil · Rn. 69

   Leitsatz 1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…

8. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

9. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil · Rn. 87

   Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

10. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

11. EuGH, 24.05.2007 – C-157/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…

12. EuGH, 26.06.2008 – C-284/06 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…

13. EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

14. EuGH, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

15. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

16. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

17. EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

18. BGH, 04.06.2009 – III ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 28, 226, 288; Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates …

19. EuGH, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

20. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

21. EuGH, 01.03.2018 – C-117/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 156
22. EuGH, 26.01.2010 – C-118/08 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts…

23. EuGH, 22.01.2009 – C-377/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Rege…

24. BFH, 17.07.2008 – I R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worde…

25. BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil · Rn. 16
26. EuGH, 10.05.2007 – C-492/04 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzunge…

27. EuGH, 18.04.2013 – C-565/11 Urteil · Rn. 24
28. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

29. EuGH, 23.10.2007 – C-112/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs, 1 sowie § 2 Abs, 1 in Verbindung mit § 4 Abs, 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haf…

30. EuGH, 28.10.2010 – C-72/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…

31. EuGH, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil · Rn. 127
32. EuGH, 01.03.2018 – C-118/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 164
33. EuGH, 23.01.2014 – C-164/12 Urteil · Rn. 52
34. EuGH, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 151
35. EuGH, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 147
36. EuGH, 29.03.2012 – C-417/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die…

37. EuGH, 07.09.2017 – C-6/16 Urteil · Rn. 63
38. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 64
39. EuGH, 12.02.2009 – C-138/07 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er…

40. EuGH, 03.10.2013 – C-282/12 Urteil · Rn. 54
41. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

42. BFH, 26.11.2008 – I R 7/08 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 ( BGBl I 2003…

43. BGH, 18.10.2012 – III ZR 197/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im De…

44. EuGH, 05.07.2012 – C-318/10 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…

45. BGH, 22.01.2009 – III ZR 233/07 Urteil

    Leitsatz EG Art. 28, 288; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 Art. 1 Abs. 2, Art. 5, Art. 7; VerpackV (F: 21. August 1998) §§ 6, 8, 9 a) Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen E…

46. EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

47. BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…

48. EuGH, 24.02.2022 – C-257/20 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…

49. EuGH, 12.07.2012 – C-269/09 Urteil · Rn. 83
50. EuGH, 04.12.2008 – C-330/07 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach Unternehmen die Gewährung einer Investitionsprämie für die Anschaffung körperlicher Wirtschaftsgüter allein au…

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