Zitiert von 376 Entscheidungen

1. BVerfG, 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 Beschluss · Rn. 124

   Leitsatz 1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. …

2. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

3. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

5. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

6. EuGH, 04.02.2016 – C-336/14 Urteil · Rn. 87
7. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

8. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…

9. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

10. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

11. EuGH, 10.03.2009 – C-169/07 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erfo…

12. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 90
13. OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 1215/07 Beschluss
14. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

15. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…

16. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

17. EuGH, 30.04.2014 – C-390/12 Urteil · Rn. 47
18. OVG NRW, 08.06.2017 – 4 B 307/17 Beschluss · Rn. 27
19. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

20. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

21. EuGH, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

22. EuGH, 16.02.2012 – C-72/10 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unionsrechtswidrig eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Ver…

23. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

24. OVG NRW, 18.02.2009 – 4 B 298/08 Beschluss · Rn. 30
25. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

26. EuGH, 19.07.2012 – C-470/11 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die den lokalen Behörden ein weites Ermessen einräumt, indem sie es ihnen ermöglic…

27. EuGH, 03.06.2010 – C-258/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …

28. EuGH, 29.01.2008 – C-275/06 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…

29. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

30. EuGH, 19.05.2009 – C-171/07 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.

31. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

32. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

33. OVG NRW, 10.03.2021 – 4 A 4700/19 Beschluss · Rn. 39
34. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

35. EuGH, 09.09.2010 – C-64/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgl…

36. OVG NRW, 26.09.2019 – 4 B 255/18 Beschluss · Rn. 49
37. EuGH, 30.06.2016 – C-464/15 Urteil · Rn. 32
38. BVerfG, 19.10.2006 – 2 BvR 2023/06 Beschluss · Rn. 24
39. VGH Bayern, 21.03.2023 – 23 CS 22.2677 Beschluss · Rn. 26
40. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

41. OVG NRW, 30.07.2008 – 4 B 2056/07 Beschluss · Rn. 19
42. EuGH, 16.07.2015 – C-83/14 Urteil · Rn. 142
43. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 40
44. EuGH, 20.12.2017 – C-322/16 Urteil · Rn. 68
45. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

46. OVG NRW, 29.09.2011 – 4 A 17/08 Urteil · Rn. 148
47. EuGH, 16.12.2008 – C-213/07 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

48. VGH Baden-Württemberg, 28.03.2007 – 6 S 1972/06 Beschluss · Rn. 8
49. EuGH, 31.01.2008 – C-380/05 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze un…

50. BGH, 27.02.2020 – 3 StR 327/19 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Beeinträchtigt eine Vers…

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