Zitiert von 55 Entscheidungen

1. BFH, 05.11.2013 – I B 126/12 Beschluss · Rn. 5

   Leitsatz NV: Sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch des BFH ist geklärt, dass es im Rahmen des früheren körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfängers obliegt, die wi…

2. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

3. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 200

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

4. EuGH, 24.04.2008 – C-347/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Sezione staccata di Brescia, wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments u…

5. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 165

   Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

Seite 2 von 2