Zitiert von 137 Entscheidungen

1. FG Münster, 09.11.2007 – 9 K 2912/04 K,G Urteil · Rn. 34
2. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil · Rn. 35
3. FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil · Rn. 106
4. EuGH, 10.01.2019 – C-608/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 96
5. EuGH, 10.01.2019 – C-607/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 91
6. FG Köln, 31.08.2016 – 2 K 721/13 Beschluss · Rn. 63
7. FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 – 3 V 4193/13 Beschluss
8. EuGH, 05.09.2013 – C-362/12 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei Rechtsbehelfen wählen kann, um eine Erstat…

9. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil · Rn. 29
10. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil · Rn. 54
11. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil · Rn. 54
12. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil · Rn. 57
13. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

14. EuGH, 03.07.2007 – C-194/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 157

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats w…

15. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

16. BFH, 03.03.2026 – VIII R 8/24 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei…

17. BFH, 26.03.2025 – I R 6/22 EuGH-Vorlage · Rn. 67

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…

18. EuGH, 25.07.2018 – C-416/17 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 29

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsprechung des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) hat dadurch, dass sie die Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreic…

19. FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 951/16 G,F Urteil
20. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss · Rn. 90
21. EuGH, 21.12.2016 – C-628/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 37

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgerichtshof [England und Wales] [Zivilabteilung]) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. …

22. EuGH, 18.02.2016 – C-479/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 36

    Leitsatz Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…

23. EuGH, 19.07.2012 – C-35/11 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 127

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die Bezugnahmen auf „Steuersätze“ und „unt…

24. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

25. FG Münster, 27.08.2009 – 8 K 4552/04 F Urteil · Rn. 59
26. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 102

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

27. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52

    Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

28. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

29. EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 47

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

30. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

31. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 190

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

32. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 73

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

33. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 233

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

34. EuGH, 08.05.2008 – C-138/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates steht nationalen Rechtsvorsch…

35. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

36. EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

37. EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

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