Zitiert von 103 Entscheidungen

1. EuGH, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 159

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…

2. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 150

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

3. OVG NRW, 22.11.2006 – 6 A 2591/04 Beschluss · Rn. 7

Seite 3 von 3