Zitiert von 37 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/0…

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Les Éditions Albert René Sàrl trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, die…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Britannia Alloys & Chemicals Ltd trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02, …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Evonik Degussa GmbH trägt die Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt sein…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften t…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. (1) . (2) – Urteil Chetcuti/Kommis…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…

Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…

Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1. das Urteil in der Rechtssache T‑363/04, Koipe/HABM – Aceites del Sur (La Española) aufheben, 2. die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz der Europäis…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Archer Daniels Midland Company die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland u…