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Rechtsprechung / EuGH, 19.09.2006 – C-392/04

Zitiert von 118 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.09.2006 – C-392/04

  1. EuGH, 06.03.2007 – C-338/04 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…

  2. BVerwG, 23.10.2007 – 1 C 10.07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtsko…

  3. BVerwG, 17.01.2007 – 6 C 32.06 Urteil

    Leitsatz Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder mat…

  4. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3.11 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…

  5. EuGH, 14.05.2020 – C-924/19 Urteil · Rn. 181

    Leitsatz 1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…

  6. EuGH, 12.02.2008 – C-2/06 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…

  7. EuGH, 15.03.2007 – C-35/05 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…

  8. EuGH, 30.06.2011 – C-262/09 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…

  9. EuGH, 19.07.2012 – C-591/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Das Recht der Union ist dahin auszulegen, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften …

  10. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

  11. BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…

  12. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…

  13. EuGH, 05.10.2006 – C-368/04 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlas…

  14. EuGH, 04.10.2012 – C-249/11 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Auferlegung einer Beschränkung des Rechts eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich in der Europä…

  15. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…

  16. EuGH, 26.10.2006 – C-168/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu ents…

  17. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44.09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vo…

  18. BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

  19. BGH, 14.06.2007 – I ZR 125/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Juni 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VwVfG § 35 Satz 1, § 44 Abs. 1; PostG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2 Zur Tatbestandswirkung ei…

  20. EuGH, 26.01.2010 – C-118/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts…

  21. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  22. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 18/19 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Bestandskräftig gewordene rechtswidrige Ruhensbescheide sind nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und…

  23. BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 13/16 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner St…

  24. BFH, 21.01.2015 – X R 40/12 Urteil

    Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…

  25. EuGH, 10.03.2022 – C-177/20 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf Wiedereintragung von N…

  26. BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …

  27. BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17 Urteil · Rn. 106

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…

  28. VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 4 S 1790/10 Urteil · Rn. 15
  29. BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…

  30. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

  31. EuGH, 18.10.2012 – C-603/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesells…

  32. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…

  33. VG Trier, 04.05.2021 – 1 K 1102/21.TR Urteil · Rn. 26
  34. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9/10 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…

  35. BFH, 09.06.2010 – X B 41/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvors…

  36. OVG Hamburg, 28.06.2018 – 1 Bf 32/17.A Urteil · Rn. 40
  37. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage · Rn. 46

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

  38. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist…

  39. VG Sigmaringen, 22.02.2022 – A 4 K 855/21 Beschluss · Rn. 39
  40. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 5/20 Urteil · Rn. 53
  41. EuGH, 16.11.2016 – C-316/15 Urteil · Rn. 48
  42. EuGH, 18.07.2013 – C-228/12,C-232/12,C-254/12,C-258/12 Urteil · Rn. 44
  43. BVerfG, 09.09.2014 – 1 BvL 2/14 Beschluss · Rn. 11
  44. BVerwG, 17.01.2007 – 6 C 33.06 Urteil
  45. VGH Hessen, 07.11.2024 – 3 B 1575/23 Beschluss · Rn. 31
  46. VG Berlin, 10.06.2021 – 23 K 63/21 A Urteil · Rn. 17
  47. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

  48. VG Köln, 25.04.2007 – 21 K 3675/05 Urteil · Rn. 139
  49. VGH Baden-Württemberg, 07.03.2022 – 3 S 1907/21 Beschluss · Rn. 28
  50. OVG Hamburg, 28.06.2018 – 1 Bf 92/17.A Urteil · Rn. 46

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